Netzsperren

Dank der grossartigen FDP in der Bundesregierung wurde das Zugangserschwerungsgesetz ja aufgeschoben, welch grandioser Erfolg. Lasst uns feiern? Lieber nicht, ist dann doch zu peinlich.

Aber irgendwie ziehen die zerfetzten Kinder grad' nicht mehr. Zensursula hat ihr Amt als Familienministerin inzwischen geraeumt, dort sitzt jetzt so ein junges Ding, das ihre Doktorarbeit offenbar ungeniert von jemand anderem schreiben liess. Und bis die aus dem Schatten der grossen Frauen treten darf, vergeht wohl noch ne Weile.

Nein, nun muss der Jugendschutz her halten.

Ungeahnte Zensurmoeglichkeiten eroeffnet der Entwurf für eine Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Aber nicht nur das. Das deutsche Internet soll in einer Form beschnitten werden, die jegliche dynamische Weiterentwicklung vollstaendig blockiert. Wir haetten dann nicht mehr nur die absolut sinnfreie Stoererhaftung eines Internetanschlussinhabers sondern auch noch einen Zwang der Zugangsanbieter zur Inhaltsfilterung, ebenso wie die Pflicht der Hosting-Provider zur Ueberwachung der von ihren Kunden angebotenen Inhalte. Solche Ideen koennen nur aus Koepfen stammen, die keinen blassen Schimmer haben, wie das Internet funktioniert und warum es ueberhaupt so erfolgreich werden konnte.

Vielleicht wird es mal wieder Zeit, die abgenudelten Autobeispiele rauszukramen, die im Netz keiner mehr hoeren kann. Wenn die Bankraeuber mit dem Auto fliehen, ist weder der Autohersteller noch der Strassenbauer dran schuld, dass sie fliehen konnten. Und man zwingt auch keinen von beiden, mit zu helfen, dass sowas in Zukunft verhindert werden kann.

Doch lest einfach selbst: Bei ODEM.blog oder beim AK Zensur oder bei Thomas Stadler oder auch im Blog von 1&1. Oder auch bei Fefe.

Es geht um die Antwort eines FDP-Politikers bei abgeordnetenwatch zum Thema "Zugangserschwernisgesetz". Die Tatsache, dass derzeit eine schwarz-gelbe Regierung wahrscheinlich ist, fuehrt offenbar bei vielen zu einer selektiven Wahrnehmung bezueglich der Aussagen der FDP, obwohl diese Partei eine der drei ernst zu nehmenden Alternativen darstellt, wenn man keinesfalls mehr eine grosse Koalition haben moechte. Dies habe ich ja bereits vor Wochen in meiner Wahlempfehlung zusammengefasst.

Selbst Udo Vetter als bekennender FDP-Waehler laesst sich dazu hinreissen einzelne Passagen aus dem Zusammenhang zu reissen, um somit bewusst falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch das Reizzentrum gibt das erstmal unreflektiert wieder: Unwählbare Politiker. Heute: Jörg Behlen (FDP). Obwohl es dort zwischenzeitlich einen Nachtrag gibt, weil sich Joerg Behlen persoenlich zu Wort meldet, wird in einem spaeteren Blogeintrag nochmal ordentlich drauf gelegt: Unwählbare Parteien: Wieder FDP. Dazu faellt mir nur ein: *doublefacepalm*

Parteien in der Opposition sind nicht wegen einer einzelnen Aussage eines einzelnen Mitglieds "unwaehlbar". Und dass man - sollte es ueberhaupt zu einer Regierungsbeteiligung kommen - in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen muss, ist doch ebenfalls voellig normal. Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Mai hat die FDP das Thema Netzsperren weit nach vorne gewaehlt und sich eindeutig dagegen entschieden.

Das Abstimmungsverhalten der Gruenen halte ich fuer hoechst bedenklich. Trotzdem sind die Gruenen nicht "unwaehlbar".

Vor zwei Wochen hat der Bundestag das umstrittene Zensurgesetz verabschiedet.

Die letzten Aenderungen am Gesetz gab es in diesem PDF bei ODEM zu lesen. Dort war aber noch nichts davon zu lesen, dass nun doch die Unis von dem Gesetz betroffen sind. Dieses einschneidende Gesetz wurde nun mit einer ueberraschenden Geschwindigkeit durchgesetzt, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass selbst die aufmerksamen Abgeordneten wirklich wussten, ueber welche Version sie da nun abstimmen. Fefe hat es versucht klarzustellen, es ist ihm aber auch nicht gelungen.

Spannend war auch das Abstimmungsverhalten der Gruenen. Ein drittel der Abgeordneten der Gruenen meint: "Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.". Darueber kann man wirklich nur noch den Kopf schuetteln.

Nichtsdestotrotz: Das Kind liegt nun endgueltig im Brunnen. Die Zensurinfrastruktur wird nun nicht mehr nur von den gehorsamen Providern aufgebaut, sondern auch von dem Rest. Und wenn sie einmal da ist, wird man sie nie wieder los, die Begehrlichkeiten sind einfach zu verlockend. Da hilft es auch nichts, wenn das BVerfG das Gesetz kassiert, zum Beispiel weil der Bund ueberhaupt nicht zustaendig ist, weil das naemlich Laendersache ist. Aber Argumente zu ignorieren gehoerte fuer die vielen Befuerworter von "Sperren statt Loeschen" in der gesamten monatelangen Debatte einfach dazu. Deren Petition hat es uebrigens auf 328 Mitzeichner geschafft.

In den Fernsehnachrichten wurde das Thema uebrigens vollstaendig ignoriert. Naja, fast: Der Parteiaustritt von Joerg Tauss war einen Beitrag wert, aber natuerlich nicht ohne den deutlichen Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn. Lesenswert ist seine Antwort auf abgeordnetenwatch. Und ein echter Brueller ist die Antwort via Twitter vom Medien-muentefering. Ob der echte Muente weiss, was seine Agentur ihm da fuer Bloedsinn in den Mund legt?

Heise berichtet schlimmes: Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten.

Unter http://madoc.bib.uni-mannheim.de/madoc/volltexte/2009/2360/pdf/TR_2009_005.pdf kann man sich ein schoenes Dokument herunterladen, das beschreibt wie die Vorratsdatenspeicherung technisch funktioniert (26 Seiten) (via lawblog).

Viele weitere Informationen gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de.

Die wohl groesste Katastrophe nach der naechsten Bundestagswahl ware wohl weitere vier Jahre Grosse Koalition.

Da eine Alleinregierung der ehemaligen Volksparteien nahezu ausgeschlossen ist, hilft nur eins:

Keine Stimme fuer CDU/CSU, keine Stimme fuer die SPD!

Das wichtigste ueberhaupt: Geht waehlen! Nutzt die Bequemlichkeit der Briefwahl! Und nicht vergessen: Ungueltig waehlen entspricht Nicht-Waehlen!

Schon vor Wochen befuerchtete das Reizzentrum, dass die DNS-Sperren auch E-Mails betreffen wuerden. Nun gibt es auch im lawblog von Mattias Schlenker ein paar Gedanken zu dem Thema.

Nach meiner Vorstellung geht es bei DNS-Sperren um die DNS-Server, die die Zugangsprovider ihren Einwahlkunden zuweisen. Kein Provider wird sich und seine Server freiwillig hinter einen manipulierten DNS-Server haengen. Ebensowenig werden irgendwelche Hosting- bzw. Housing-Kunden ihren Servern solche DNS-Server eintragen. Genau wie SDSL-Kunden (meist Firmenkunden) bei denen in der Regel eben auch keine DNS-Server-Zuweisung stattfindet.

Ausserdem kann sich jeder Webseiten-Anbieter durch eine korrekte Konfiguration selbst davor schuetzen. Der A-Record (oder auch CNAME) fuer www.example.com dient eben dem Zweck den Webserver zu kontaktieren (http/https/ssh). Mit E-Mails hat das nichts zu tun. Dafuer ist der MX-Record fuer example.com zustaendig, mail@www.example.com zu verwenden ist absolut unueblich. Und wenn dieser MX-Record dann eben nicht auf www.example.com zeigt, ist er auch nicht von einer eventuellen Sperre betroffen.

Nun bleibt also noch die Unsitte, fuer example.com einen A-Record einzutragen, der auf die gleiche IP-Adresse zeigt wie www.example.com, das ist jedoch nur durch inkonsistente PTR-Records zu realisieren. Aber auch hier gilt: Solange der MX-Record nicht auf example.com oder www.example.com zeigt, ist die Mailzustellung nicht betroffen. Wenn die Konfiguration eh schon verkorkst ist, kann man gleich noch einen weiteren, dritten A-Record mail.example.com einzutragen und den MX-Record darauf zeigen lassen.

Hinzu kommt der zu erwartende vermehrte Einsatz von https bzw. generell SSL, DNSSEC oder vergleichbaren Technologien der die Auswirkungen der Sperren weiter verkompliziert.

Ausserdem ist die Diskrepanz immer noch nicht geklaert: Saemtliche bisher veroeffentlichten Sperrlisten enthalten URLs und eben nicht nur Hostnamen. Um URLs gezielt zu sperren sind DNS-Sperren ungeeignet. Und bitte nicht vergessen: Der Gesetzesentwurf ist technologieneutral!

Aber diese ganze Diskussion ist zu diesem Zeitpunkt nicht zielfuehrend. Die Zensurinfrastruktur darf gar nicht erst kommen.

Ahnungslosigkeit hat ja schon Hr. zu Guttenberg vor ein paar Wochen sehr betroffen gemacht.

Die Antwort vom 11. Juni 2009 auf die kleine Anfrage der FDP macht nun ihre Runde. ODEM bringt die Antworten auf den Punkt - dort gibt es auch das ausfuehrliche PDF. Und natuerlich springen netzpolitik.org und lawblog auf den Zug auf. Die Bundesregierung hat keinen Schimmer und will trotzdem Artikel 5 GG ernsthaft in Gefahr bringen. Und Fr. v. d. Leyen betet in jedem Interview wieder und wieder die gleichen Maerchen und Luegen herunter.

In der SPD formiert sich ein Widerstand gegen die Gesetzesinitiative, BILD stellt den Sprecher als Verlierer dar: Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“. BILD meint: Stoppt Böhning!

Ein Tweet von @netzpolitik kommentiert das ganz gut. Der zitierte Spiegel Online-Artikel ist uebrigens dieser hier. Aber die SPD weiss ja wie man mit solchen Abweichlern umgeht.

Update: Bjoern Boehning feiert sich selbst. Recht hat er.

Update: Auch Fefe greift das Thema auf.

Ralf Bendrath fragt sich bei netzpolitik.org: Wieviele sind wir?

Ich dachte ja eigentlich auch "dazu" zu gehoeren. Ich bin zwar ein Internetversteher, habe aber nicht die Piratenpartei gewaehlt.

Aber wo ich keinesfalls dazugehoeren werde ist dieser Innen-Verein. Ich werde kein TeilnehmerInnen bei einer Demo sein. Ganz ganz sicher nicht.

Die Sueddeutsche hat zu diesem alten, aber nicht tot zu kriegenden Thema eine nette Videokolumne veroeffentlicht.

Kriminalitaet verbieten! Mit diesem Plakat brachte die Bayernpartei den Irrsinn, den die Politiker in letzter Zeit fordern auf den Punkt. Seltsamerweise wurde das nicht ueberall so aufgefasst. Das liegt vielleicht daran, dass Bayern nervt? und man dem Volk keinen solchen Witz zutraut. Hmm, wieviele Stimmen hat die Bayernpartei denn in Berlin bekommen? Immerhin 680, das sind 1 Promille. Glueckwunsch!

Aber Killerspiele verbieten, das hat die Innenministerkonferenz nun beschlossen, das muss sein. Ist ja klar, die stehen ja auf derselben Stufe wie Drogen und Kinderpornos und die sind ja auch verboten. Die Killerspiele, nicht die Innenminister. Einige davon sind ja Verfassungsfeinde, aber das ist nicht per se verboten. Die Innenminister, nicht die Killerspiele.

Weil bei der Europawahl wieder keine 50% Wahlbeteiligung erreicht wurden, denkt man nun ueber ein Nichtwaehlverbot nach. 50 Euro Strafe sind angedacht, na wenn's dann nicht klappt mit der Demokratie, wie dann? Und die Belgier machen das ja auch schon, das Argument zieht immer.

Besonders schoen in diesem Zusammenhang ist die Wortmeldung unseres Internet-Experten Wiefelspuetz (GOGO, GAGA, TRALAFITTI), nachdem die Drogen vom Sonntag abgeklungen sind: "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken" gibt er zum Thema Internetwahlen von sich. Es liegt nicht daran ob die Uebertragung sicher ist oder nicht. Es geht um die Ueberpruefbarkeit der Stimmenzaehlung. Keine Wahlcomputer sagt das BVerfG, also auch keine Internetwahl. Ende der Diskussion.

Zwar schon vor fast zwei Jahren in der Berliner Umschau erschienen, aber immer noch sehr lesenswert: Dossier 'Operation Ore': Der (bisher) größte Polizei-, Justiz- und Medienskandal des neuen Jahrtausends.

Gefunden im Zusammenhang dem aktuellen Telepolis-Artikel Kinderpornofälle: Das kommt ja wie bestellt.

netzpolitik.org fuehrte folgendes deutschprachige Interview mit ihm: Alexander Alvaro ueber das Telekom-Paket

NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket from netzpolitik on Vimeo.

Seine aktuelle Website: http://www.alexanderalvaro.eu/

Die alte Seite ist auch noch online: http://alexander-alvaro.easywebstar.com/index.php?seite=1

Wahlkampf der JuLis fuer und mit ihm: http://www.europa-fan.de/  und http://twitter.com/JuLi_Man. Unterhaltsam und nett inszeniert. Auch wenn es leider das boese S-Wort moeglicherweise foerdert.

Auf abgeordnetenwatch.de beantwortet Alexander Alvaro eine Frage zum Thema Softwarepatente und Internetueberwachung. Und noch eine Antwort auf die Frage nach anonymer elektronischer Kommunikation. Und noch eine Antwort zum Thema Big Brother Awards.

Seine Haltung zum Thema "Sind IP-Adressen persoenliche Daten" stellt er ebenfalls dar. Einige Zeit zuvor auch hier. Doch was resultiert daraus? Wird daraus endlich geklaert, dass durch die Ermittlung des Anschlussinhabers anhand der IP-Adresse dieser nicht automatisch zum Beschuldigten wird? Wenn ich jemanden mit meinem Auto fahren lasse und der geblitzt wird, erhalte ich einen Anhoerungsbogen, da kann ich dann sagen, ob ich oder jemand anderer gefahren ist. Eine Halterhaftung existiert bei uns in Deutschland nicht.

Und schon sind wir bei den Cookies (via Milch und Kekse).

In Frankreich entwickelt sich das ganze bereits: Abgeordnete beschließen Internet-Sperren für Raubkopierer:

Drei Mahnungen, dann ist die Verbindung weg: Frankreichs Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, nach dem das illegale Herunterladen von Musik und Filmen mit Internet-Entzug bestraft werden soll. Das Europaparlament kritisierte das Vorhaben.

Geht zur Europawahl!

Ich habe mich ja schon vor ein paar Tagen gefragt, wer denn diese Franziska Heine, die Petentin gegen die Netzsperren, ueberhaupt ist.

Endlich kommt ein wenig Licht ins Dunkel und nicht nur durch ihr Interview in der Tagesschau: Ihr Blog heisst Absolut Friedenau und sie twittert offenbar als AF_Blog.

Sie wird schon als Heldin der Internetgemeinde gehandelt.

Jedenfalls werden wir sie irgendwann nach der Bundestagswahl live wiedersehen koennen.

Es war zu erwarten, dass das Erreichen der 50.000 Unterschriften nach weniger als vier Tagen ein Medienecho hervorrufen wuerde. Deshalb habe ich unten angehaengte Links ueber den Tag hinweg gesammelt.

Die Argumente der Gegner sind haufenweise wiedergegeben. Viel interessanter sind die Aussagen der Befuerworter der Netzsperren in der geplanten Form.

Da gibt es einige Schmankerl:

Karl-Theodor zu Guttenberg: Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Was ist mit "in vielerlei Hinsicht" gemeint? Ich lasse mich jetzt nicht zu Spekulationen hinreissen. Waere der Herr nicht ein Mitglied des Kabinetts, waere er glatt ein Kandidat fuer eine Merkbefreiung.

Aber natuerlich liess sich Zensursula zu einer Bemerkung hinreissen:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

Leider kenne ich bislang keine Blogs, die sich aehnlich intensiv mit der Befuerwortung der Netzsperren in der jetzigen Form beschaeftigen. Ich habe es wirklich versucht, diese anzulocken, aber die Google-Suche nach "Petition fuer Netzsperren" fuehrt immer noch ins Leere (Hinweis an AFP: fuer und gegen ist ja nicht so leicht auseinander zu halten), die mittlerweile doch schon 150 Befuerworter hat, aber immerhin schon zu meinem Artikel an zweiter Stelle.

Aus der Blogszene:

Hier wird ein Interview mit Franziska Heine zitiert: http://netzpolitik.org/2009/buerger-machen-politik-petition-gegen-internetsperren-erreicht-50000-mitzeichner-in-nur-vier-tagen/

Ein Versuch, das Problem anhand des Strassenverkehrs darzustellen: http://blog.odem.org/2009/05/50000-unterschriften.html - schon gestern gab es ja das Lego-Netzsperren-Video.

Die Petition in der Tagesschau, mit kurzem Interview mit Franziska Heine: http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/ - dort auch das Zitat von Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun auch aktualisiert, mit ein paar kurzen Worten von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch andere Petitionen sind unterstuetzenswert: http://www.freitag.de/community/blogs/matthias-schumacher/petenten-sind-ignoranten-und-mitzeichner-lobbyisten

Fefe hat nen schoenen Link zu abgeordnetenwatch.de: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_stephan_eisel-650-12466--f177888.html#q177888

Die naechste magische Zahl lautet 128.193 - die schaffen wir locker: http://www.spreeblick.com/2009/05/07/online-petition-gegen-internet-sperren-braucht-weiter-unterstutzung/

netzpolitik.org versucht ebenfalls eine Zusammenfassung: http://netzpolitik.org/2009/medienberichterstattung-zur-zensursula-petition-waechst/

Die Presse springt endlich auf den Zug auf:

Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html
Sueddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/,ra12m1/computer/256/467827/text/
Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623590,00.html
Berliner Morgenpost: http://www.morgenpost.de/berlin/article1088317/Petition_gegen_Internet_Sperren_erreicht_erstes_Ziel.html
Ein Interview des Handelsblatts mit Franziska Heine: http://www.handelsblatt.com/technologie/it-internet/es-mischen-sich-jetzt-online-und-reale-welt;2269875

Ohnehin immer etwas schneller dabei:

Heise 1: http://www.heise.de/newsticker/Online-Petition-gegen-Internetsperren-verbucht-Erfolg--/meldung/137499
Heise 2: http://www.heise.de/newsticker/c-t-magazin-tv-Internet-Stoppschild-mit-Tuecken--/meldung/137456
Golem: http://www.golem.de/0905/66980.html

Hurra! Die Petition hat die noetigen 50.000 Unterzeichner geschafft! Das naechste Ziel lautet 100.000!

Was war heute sonst noch so los?

Wie zu erwarten war, wurde die Anzeige gegen Zensursula eingestellt, berichtet die Berliner Morgenpost. Dort ist auch zu lesen, dass es sich bei Franziska Heine, der Petitionsfuehrerin, um eine 29-jaehrige Berlinerin handelt. Mehr aber auch nicht.

SpaceNet zeigt den hoerigen Providern, dass es auch anders geht: Provider für Kampf gegen Kindesmissbrauch, aber gegen Internet-Sperren

Nette Spielerei, um auf der eigenen Webseite die Leute wachzuruetteln: http://vdl.odem.org/

Sie mögen es überhaupt nicht, für dumm verkauft zu werden: http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2113

Vodafone spricht nicht von Netzsperren sondern von Zensur: http://netzpolitik.org/2009/vodafone-zensiert-zu-eurer-sicherheit/

Das ganze mal weitergesponnen: http://netzpolitik.org/2009/zensur-kausalkette-zur-sicherheit-in-die-taeterdatenbank/

Auch bei netzpolitik.org: Kompakte Argumente.

Und noch ein schickes Video ueber Zensursula von NDR-Zapp.

Heute war im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Thema Netzsperren.

Waehrend der Live-Uebertragung auf Phoenix wurde fleissig getwittert:

Twitter-Suche nach #bundestag

Jemand hat sich in einem Protokoll versucht

Bei netzpolitik.org gibt's Videos

Derzeit ist das offizielle Protokoll noch nicht auf www.bundestag.de zu finden, momentan reichen sie bis zum 24.04.2009. (Welches Protokoll wollte ich letztens nochmal nachlesen?)

Golem hat eine Aeusserung aufgegriffen, die einigen sauer aufgestossen ist: Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.

Ja hoert denn mal einer von euch hin? Es geht um die Art der Umsetzung. Sie ist untauglich und rechtfertigt somit keinerlei Eingriffe in die Grundrechte!

Ach, und Golem hat schon vor einigen Tagen folgenden schoenen Artikel veroeffentlicht: FDP und Grüne gegen Netzzensur

Nach zwei Tagen meldet sich auch Spiegel Online zu Wort. Besonders gefaellt mir die Absatzueberschrift: "Von der Leyen: technisch bewandert = verdächtig". Und Fefe bedankt sich. Und die Petition wurde tatsaechlich erwaehnt - von beiden Lagern. Aber Muente haelt nichts davon.

Um Mitternacht wurde die 40.000er-Marke knapp verfehlt.