Bundestag verabschiedet Zensurgesetz

Vor zwei Wochen hat der Bundestag das umstrittene Zensurgesetz verabschiedet.

Die letzten Aenderungen am Gesetz gab es in diesem PDF bei ODEM zu lesen. Dort war aber noch nichts davon zu lesen, dass nun doch die Unis von dem Gesetz betroffen sind. Dieses einschneidende Gesetz wurde nun mit einer ueberraschenden Geschwindigkeit durchgesetzt, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass selbst die aufmerksamen Abgeordneten wirklich wussten, ueber welche Version sie da nun abstimmen. Fefe hat es versucht klarzustellen, es ist ihm aber auch nicht gelungen.

Spannend war auch das Abstimmungsverhalten der Gruenen. Ein drittel der Abgeordneten der Gruenen meint: "Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.". Darueber kann man wirklich nur noch den Kopf schuetteln.

Nichtsdestotrotz: Das Kind liegt nun endgueltig im Brunnen. Die Zensurinfrastruktur wird nun nicht mehr nur von den gehorsamen Providern aufgebaut, sondern auch von dem Rest. Und wenn sie einmal da ist, wird man sie nie wieder los, die Begehrlichkeiten sind einfach zu verlockend. Da hilft es auch nichts, wenn das BVerfG das Gesetz kassiert, zum Beispiel weil der Bund ueberhaupt nicht zustaendig ist, weil das naemlich Laendersache ist. Aber Argumente zu ignorieren gehoerte fuer die vielen Befuerworter von "Sperren statt Loeschen" in der gesamten monatelangen Debatte einfach dazu. Deren Petition hat es uebrigens auf 328 Mitzeichner geschafft.

In den Fernsehnachrichten wurde das Thema uebrigens vollstaendig ignoriert. Naja, fast: Der Parteiaustritt von Joerg Tauss war einen Beitrag wert, aber natuerlich nicht ohne den deutlichen Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn. Lesenswert ist seine Antwort auf abgeordnetenwatch. Und ein echter Brueller ist die Antwort via Twitter vom Medien-muentefering. Ob der echte Muente weiss, was seine Agentur ihm da fuer Bloedsinn in den Mund legt?

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