Bundestagssitzung: Erste Lesung
Heute war im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Thema Netzsperren.
Waehrend der Live-Uebertragung auf Phoenix wurde fleissig getwittert:
Jemand hat sich in einem Protokoll versucht
Bei netzpolitik.org gibt's Videos
Derzeit ist das offizielle Protokoll noch nicht auf www.bundestag.de zu finden, momentan reichen sie bis zum 24.04.2009. (Welches Protokoll wollte ich letztens nochmal nachlesen?)
Golem hat eine Aeusserung aufgegriffen, die einigen sauer aufgestossen ist: Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.
Ja hoert denn mal einer von euch hin? Es geht um die Art der Umsetzung. Sie ist untauglich und rechtfertigt somit keinerlei Eingriffe in die Grundrechte!
Ach, und Golem hat schon vor einigen Tagen folgenden schoenen Artikel veroeffentlicht: FDP und Grüne gegen Netzzensur
Nach zwei Tagen meldet sich auch Spiegel Online zu Wort. Besonders gefaellt mir die Absatzueberschrift: "Von der Leyen: technisch bewandert = verdächtig". Und Fefe bedankt sich. Und die Petition wurde tatsaechlich erwaehnt - von beiden Lagern. Aber Muente haelt nichts davon.
Um Mitternacht wurde die 40.000er-Marke knapp verfehlt.