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SWIFT-Abkommen beschlossen

Ich habe ja schon vor einiger Zeit das Thema aufgegriffen: Datenaustausch mit den USA. Also Austausch im Sinne von wir geben und sie nehmen. Die klassische Win-Win-Situation also.

Nun wurde gestern das SWIFT-Abkommen beschlossen. Aber interessanterweise nicht unterzeichnet.

Die Liberalen lehnten das Abkommen von Anfang an ab. Und nun sind sie enttäuscht. War's das mit dem Widerstand? Einfach mit dem Finger auf den CDU-Innenminister zeigen?

Handelsblatt-Kommentar: Westerwelle fällt um.

100 Tage sind noch nicht um, aber fuer Buergerrechtler koennte das die aufkeimende Hoffnung bereits wieder zerstoert haben, dass die FDP ihrer Rolle als notwendiges Gegengewicht zu SSchaeuble und Zensursula gerecht werden koennte.


Dieser Eintrag wurde geschrieben von knarf am Dienstag, 1. Dezember 2009 um 12:32. und ist abgelegt in Weltverbesserung. Sie können einen Kommentar hinterlassen, oder ein Trackback von Ihrem eigenen Blog senden.
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