Netzsperren

Es geht um die Antwort eines FDP-Politikers bei abgeordnetenwatch zum Thema "Zugangserschwernisgesetz". Die Tatsache, dass derzeit eine schwarz-gelbe Regierung wahrscheinlich ist, fuehrt offenbar bei vielen zu einer selektiven Wahrnehmung bezueglich der Aussagen der FDP, obwohl diese Partei eine der drei ernst zu nehmenden Alternativen darstellt, wenn man keinesfalls mehr eine grosse Koalition haben moechte. Dies habe ich ja bereits vor Wochen in meiner Wahlempfehlung zusammengefasst.

Selbst Udo Vetter als bekennender FDP-Waehler laesst sich dazu hinreissen einzelne Passagen aus dem Zusammenhang zu reissen, um somit bewusst falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch das Reizzentrum gibt das erstmal unreflektiert wieder: Unwählbare Politiker. Heute: Jörg Behlen (FDP). Obwohl es dort zwischenzeitlich einen Nachtrag gibt, weil sich Joerg Behlen persoenlich zu Wort meldet, wird in einem spaeteren Blogeintrag nochmal ordentlich drauf gelegt: Unwählbare Parteien: Wieder FDP. Dazu faellt mir nur ein: *doublefacepalm*

Parteien in der Opposition sind nicht wegen einer einzelnen Aussage eines einzelnen Mitglieds "unwaehlbar". Und dass man - sollte es ueberhaupt zu einer Regierungsbeteiligung kommen - in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen muss, ist doch ebenfalls voellig normal. Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Mai hat die FDP das Thema Netzsperren weit nach vorne gewaehlt und sich eindeutig dagegen entschieden.

Das Abstimmungsverhalten der Gruenen halte ich fuer hoechst bedenklich. Trotzdem sind die Gruenen nicht "unwaehlbar".