knarfs Weblog

Hier ist also jetzt die angekuendigte Fortsetzung des Schwachsinns:

Ob damit ein Nichtwaehler zum Waehler gemacht wurde? Ich glaube nicht. Eher glaube ich, dass die Nichtwaehler sich vom ersten Spot bestaetigt gefuehlt haben.

Diesen "Spot" habe ich schon vor ein paar Tagen entdeckt, nun wurde darueber auf B5 berichtet, doch seht einfach selbst:

Leider sind meine Ironiedetektoren kaputt, ich kann sie jedenfalls nicht erkennen.

Update: Unter http://www.youtube.com/watch?v=Wfi_ivppEwI ist eine andere Version zu finden (1:10 im Gegensatz zu 2:45). Ich habe noch nicht nach den Unterschieden gesucht. Und bei heise ist die Meldung auch schon.

Es geht um die Antwort eines FDP-Politikers bei abgeordnetenwatch zum Thema "Zugangserschwernisgesetz". Die Tatsache, dass derzeit eine schwarz-gelbe Regierung wahrscheinlich ist, fuehrt offenbar bei vielen zu einer selektiven Wahrnehmung bezueglich der Aussagen der FDP, obwohl diese Partei eine der drei ernst zu nehmenden Alternativen darstellt, wenn man keinesfalls mehr eine grosse Koalition haben moechte. Dies habe ich ja bereits vor Wochen in meiner Wahlempfehlung zusammengefasst.

Selbst Udo Vetter als bekennender FDP-Waehler laesst sich dazu hinreissen einzelne Passagen aus dem Zusammenhang zu reissen, um somit bewusst falsche Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch das Reizzentrum gibt das erstmal unreflektiert wieder: Unwählbare Politiker. Heute: Jörg Behlen (FDP). Obwohl es dort zwischenzeitlich einen Nachtrag gibt, weil sich Joerg Behlen persoenlich zu Wort meldet, wird in einem spaeteren Blogeintrag nochmal ordentlich drauf gelegt: Unwählbare Parteien: Wieder FDP. Dazu faellt mir nur ein: *doublefacepalm*

Parteien in der Opposition sind nicht wegen einer einzelnen Aussage eines einzelnen Mitglieds "unwaehlbar". Und dass man - sollte es ueberhaupt zu einer Regierungsbeteiligung kommen - in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingehen muss, ist doch ebenfalls voellig normal. Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Mai hat die FDP das Thema Netzsperren weit nach vorne gewaehlt und sich eindeutig dagegen entschieden.

Das Abstimmungsverhalten der Gruenen halte ich fuer hoechst bedenklich. Trotzdem sind die Gruenen nicht "unwaehlbar".

Ich bin ja schon seit Jahren kein Freund der USA mehr und habe kein Verstaendnis fuer Leute, die dort freiwillig hin fahren.

Keinesfalls reise ich dort ein und gebe dort erstmals in meinem Leben meine Fingerabdruecke preis. Noch dazu wo ich sicher sein kann, dass es dort mit dem Datenschutz nicht weit her ist und die Grundrechte laengst der "Terrorbekaempfung" zum Opfer gefallen sind. Und wenn ich dann von Bekannten hoere "war gar nicht so schlimm", weil sie die Finger nicht auf ein Stempelkissen druecken mussten wird mir nur noch schlecht.

Fuer aeusserst bedenklich halte ich auch den Datenaustausch. Der "Skandal" um SWIFT (welche Folgen hatte das noch mal?), die unendliche Liste der Informationen die ueber die Flugpassagiere "ausgetauscht" werden (welche Daten bekommt Deutschland eigentlich im Gegenzug?) und jetzt auch noch der Zugriff der USA auf die Verdachts-Daten des BKA (via Fefe):

Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA

Internet-Law: US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten

Recht auf informationelle Selbstbestimmung? So würden nur Informationen über Personen weitergegeben, die mit einem "konkreten und bestätigten Verdacht dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden". Ach so, dann ist ja alles halb so wild.

Ich weiss gar nicht was groesser ist: Meine Ohnmaechtigkeit bezueglich der Dummheit und Naivitaet unserer Politiker was jedes Thema rund um die Datenverarbeitung betrifft oder mein Hass auf dieses Land, das einfach nicht akzeptieren will, dass es vorbei ist mit der Vormachtstellung auf der Welt.